Forschung, Technologie und Raumfahrt brauchen eine stabile rechtliche Grundlage. Fundierte Entscheidungen erfordern klar definierte Rahmenbedingungen. Viele Innovationen werfen zudem juristische Fragen auf, die geklärt werden müssen. Hier arbeiten die Bundesregierung, das BMFTR, Parlamente, beteiligte Verbände und Interessengruppen eng zusammen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind – nach der Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat – die Gesetze.

Bitte beachten Sie, dass die Gesetzestexte zu Ihrer Information dienen, dieses Angebot aber keine amtliche Bekanntmachung darstellt. Rechtlich verbindlich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung.